Pflegepolitik in Deutschland: 5 Mio. Pflegebedürftige warten auf eine Reform / Beitragserhöhung ist das Mittel der Wahl, Herr Gesundheitsminister?

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Mainz (ots) –

„Wir wollen insbesondere die Pflege durch Angehörige und durch ambulante Dienste besserstellen. Deshalb werden wir auch nicht umhinkommen, dass die Beitragssätze steigen“, kündigt Gesundheitsminister Lauterbach gegenüber dem „stern“ vergangene Woche an. Seit Jahren warten knapp 5 Millionen Pflegebedürftige auf eine längst überfällige Reform. „Maßnahmen, die man im Alltag spürt, dass ist was sich die Menschen wünschen“, betont Maximilian Haas, Leiter der Beratung des Verbund Pflegehilfe.

Mit der Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung würde sich dem bisher ersten Punkt aus dem Koalitionsvertrag angenommen werden. Doch gerade dies hätte keinen spürbaren Positiveffekt für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige (https://www.pflegehilfe.org/pflege-zu-hause/pflegende-angehoerige), die durch die immer weiter steigenden Kosten der Pflege bereits stark überlastet sind. „Es ist überfällig mit den Maßnahmen des Koalitionsvertrages zu starten, allerdings ist hiermit von Entlastung keine Sicht!“, führt Haas weiter aus.

Bereits Ende 2021 hat Sozialminister Heil „staatliche Gutscheine für Haushaltshilfen“ zur Entlastung von Familien angekündigt. „Wir führen für Familien ein System der Alltagshelfer ein. Der Staat gibt Familien in Form von Gutscheinen einen Zuschuss, damit sie sich legale Hilfe im Haushalt leisten können“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der „Bild am Sonntag“ im November 2021. Auf Anfrage des Verbund Pflegehilfe, was aus dem Vorhaben geworden sei, antwortete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: „Die Abwicklung für die Haushalte und Dienstleistungsagenturen soll digital über eine Plattform/App erfolgen. Derzeit werden die Voraussetzungen geprüft, die für die Entwicklung der App/Plattform erfüllt sein müssen.“ Dem zu urteilen nach, wurde mit der eigentlichen Umsetzung der Gutscheine noch nicht begonnen.

Jegliche Maßnahmen lassen auf sich warten. Pflegende Angehörige fordern schon seit geraumer Zeit eine Anpassung des Pflegegeldes, dieses wurde zuletzt 2017 erhöht. Selbst eine Erhöhung um 15 Prozent würde lediglich einem Inflationsausgleich entsprechen und keine reale Erhöhung bedeuten. Der Leidensdruck von pflegenden Angehörigen ist hoch. „Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, auch weil durch mehr Pflege zuhause das System insgesamt entlastet wird.“ Wenn die Pflege zu Hause entfalle, folge oft die stationäre Pflege.“, so Gesundheitsminister Lauterbach.

Laut statistischem Bundesamt (Destatis 2023) werden fünf von sechs Pflegebedürftigen im vergangenen Jahr zu Hause versorgt. Mehr als die Hälfte aller Pflegebedürftigen wird durch Angehörige versorgt, daher ist eine Entlastung dringend nötig. „Es braucht dringend Maßnahmen, die Statistik zeigt deutlich, mehr Pflege zuhause darf nicht das Hauptziel sein, sondern die Entlastung der Menschen, die ohnehin im häuslichen Umfeld pflegen. Auch darf die Dunkelziffer nicht vergessen werden, denn viele haben weder Mut noch Zeit Widerspruch bei einem abgelehnten Pflegegrad einzulegen.“, so Haas.

Auch VdK-Präsidentin Bentele betont: „Pflegende Angehörige müssen jetzt im Mittelpunkt einer Reform stehen. Das Ziel muss sein, dass sie finanziell besser abgesichert werden und für ihre Arbeit einen Lohn erhalten.“

Es muss etwas passieren, darüber sind sich alle einig – doch es ist längst an der Zeit, dass auch gehandelt wird. Der Verbund Pflegehilfe appelliert dringlich: Es braucht sofortige und effektive Maßnahmen für die häusliche Pflege!

Geforderte Maßnahmen:

1. 15 % Inflationsausgleich für Pflegezuschüsse (z.B. Pflegegeld)
2. Bundesweit einheitliche Regelungen für den Entlastungsbetrag
3. Umsetzung des „unbürokratischen und flexiblen Entlastungsbudgets“
4. Zeitige Umsetzung der staatlichen Gutscheine für Haushaltshilfen
5. Anerkennung der Rolle von pflegenden Angehörigen in der Pflege

Pressekontakt:
Verbund Pflegehilfe
Pressesprecherin
Franziska Schmitt
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Quelle: ots