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Gesetze

Steuereinnahmen statt Gesundheitsförderung / Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz verpasst eine Chance

Krefeld (ots) - Unter dem Begriff Tabaksteuermodernisierungsgesetz wurde eine Steuererhöhung auf Zigaretten, Feinschnitt, Shisha/Wasserpfeife, E-Zigaretten und Tabakerhitzer verabschiedet. Federführend war das Finanzministerium. Daher stand...

Tiergesundheitsbranche hochaktiv bei besonderen Bedingungen / Neuer gesetzlicher Rahmen konkretisiert – Kennzahlen des Tierarzneimittelmarktes

Bonn (ots) - Der Tiergesundheitssektor konnte im Jahr 2020 solide auf die Herausforderungen durch die Pandemie reagieren. In wichtiger abschließender Phase ist die laufende...

AOK begrüßt geplante Regelung gegen Umbuchung und Doppelabrechnung von Pflegepersonalkosten im Krankenhaus

Berlin (ots) - Die AOK begrüßt einen Änderungsantrag zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG), mit dem strategische "Umbuchungen" und die Doppelabrechnung von Pflegepersonalkosten im Krankenhaus verhindert werden...

Grünes Licht für Sammelklage: Händler legen Gegenstand ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Infektionsschutzgesetz offen

Berlin (ots) - Ein Gremium der Initiative "Händler helfen Händlern" hat sich gestern Abend in einer digitalen Sondersitzung mit ihren Rechtsanwälten auf ein gemeinsames...

Tabaksteuerpläne werfen politische Grundsatzfragen auf

Berlin (ots) - Am 22. April spricht der Bundestag erstmalig über das Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG), einen Entwurf aus dem Finanzministerium von Olaf Scholz. Auf den...

Ex-Justizministerin Zypries: „Rote Karte“ für Bundes-Notbremse

Hamburg (ots) - Einheitliche Ausgangssperre "juristisch gesehen höchst problematisch" / Forderung nach permanentem Krisenstab / Essener Klinikchef Werner kritisiert Virologen Drosten Die frühere Bundesjustizministerin...

Online-Magazin Telepolis / Bundestagsgutachten bestätigt Kritik an geplanter Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Hannover (ots) - Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stärkt Kritikern eines Kabinettsentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes den Rücken, berichtet heute (11 Uhr)...

ASB-Bundesvorsitzender Knut Fleckenstein begrüßt Änderung des Notfallsanitätergesetzes / Endlich mehr Rechtssicherheit für die Rettungskräfte

Köln/Berlin (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) begrüßt ausdrücklich die gestern vom Bundestag verabschiedete Änderung des Notfallsanitätergesetzes (NotSanG), die endlich für mehr Rechtssicherheit der Mitarbeitenden...