Praxis-Streiks, Straßenproteste und eine aufrüttelnde Petition an den Bundestag – Deutschlands niedergelassene Ärzte klagen über schlechte Arbeitsbedingungen, mangelhafte Vergütung und eine überbordende Kassenbürokratie. Eindringlich warnen sie vor einem Niedergang der ambulanten Versorgung. „Da ist sehr viel Druck auf dem Kessel“, warnt der gesundheitspolitische Experte Frank Rudolph, Geschäftsführer des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit (BVVG). Die Reaktion der Ampel-Regierung auf berechtigte Forderungen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sei völlig unzureichend. So könne das Praxissterben, das längst im Gange sei, nicht aufgehalten werden.

Praxis in Not – Die Politik muss endlich handeln

Von Frank Rudolph

Ein Mediziner mit Leib und Seele. Einer, der für seine Patientinnen und Patienten keine Mühen scheut, der bereitwillig mehr als 60 Wochenstunden in seiner Praxis verbringt. So einer ist Dr. Ulrich Euchner, Hausarzt in Albstadt. In der Stadt auf der malerischen Schwäbischen Alb scheint die Welt noch in Ordnung zu sein. Jedenfalls auf den ersten Blick. Doch eine Sorge teilt Albstadt mit vielen anderen Kommunen zwischen Ostsee und Schwarzwald: Die Sorge vor einem Praxissterben.

„Ein Stich ins Herz“

Sie treibt auch den 65-jährige Euchner um. Dem Südwestrundfunk (SWR) berichtete er im Januar, seine Praxis stehe in absehbarer Zeit vor dem Aus, wenn sich nicht wider Erwarten doch noch ein Nachfolger finden sollte. „Das ist ein Stich ins Herz“, sagte Euchner. „Ich habe hier Patienten, die ich seit 35 Jahren behandle. Da kenne ich den Opa, die Oma, das Enkelkind – die ganze Familie. Das ist die Versorgung an der Basis. Und die bricht jetzt weg.“

Das Problem: Deutschlandweit sind immer weniger Mediziner bereit, die finanziellen Risiken, die hohe Arbeitsbelastung und die mangelhaften Rahmenbedingungen in Kauf zu nehmen, die heutzutage mit einer Niederlassung als Haus- oder Facharzt verbunden sind. Seit langem schon warnen Fachleute, dass die ambulante medizinische Versorgung in weiten Teilen Deutschlands sich in den nächsten Jahren deutlich verschlechtern, mancherorts gar zusammenbrechen könnte.

Seit Jahren wird gewarnt

Warnungen vor einer solchen Situation gibt es seit Jahren. 2021 etwa war eine Studie im Auftrag der Robert Bosch Stiftung zu dem Schluss gekommen, dass bis zum Jahr 2035 rund 40 Prozent aller Landkreise ambulant unterversorgt oder von Unterversorgung bedroht sein werden. Inzwischen ist das Praxissterben im Gange. Haus- und Facharztpraxen, die jahrzehntelang Patientinnen und Patienten betreut haben, verschwinden ersatzlos.

Mit anderen Worten: Tausende der heute noch rund 99 700 Praxen in Deutschland könnten in den kommenden Jahren schließen. Weil sich keine Nachfolger finden, wenn deren Inhaber in den Ruhestand treten. Oder wenn Niedergelassene aus Frust aufgeben und in Festanstellungen wechseln.

„Praxis in Not“ und „Praxenkollaps“: Protestaktionen der Ärzteschaft

„Immer mehr Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie Praxismitarbeitende resignieren und flüchten aus dem System“, stellte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fest. Deutschland drohe ein „Praxenkollaps“. Ganz ähnlich klingen die Warnungen des Virchowbunds, der unter dem Motto „Praxis in Not“ auch in diesem Jahr wieder zu Demonstrationen aufgerufen hat. Viele Patienten unterstützen die Aktionen ihrer Haus- und Fachärzte. Sie sind zutiefst besorgt, dass Praxen in ihrer vertrauten Umgebung aufgeben müssen. Da ist sehr viel Druck auf dem Kessel.

Die Hauptgründe: Die Arbeitsbedingungen und die Verdienstmöglichkeiten in den Praxen sind in den vergangenen Jahren immer unattraktiver geworden. Das ambulante System wird infolge des Kostendrucks, der von den Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgeht, seit Jahren nahezu kaputtgespart. Seit mehr als 30 Jahren zwingen Politik und Kassen die Arztpraxen zu Sparmaßnahmen. Zudem fehlt es massiv an medizinischem Fachpersonal. Und obendrein ist der Bürokratieaufwand für die Praxen immer größer geworden. Rund 60 Tage im Jahr ist laut KBV jede Arzt- und Psychotherapeutenpraxis mit der Erfüllung kassenbürokratischer Auflagen beschäftigt. Zeit, die entweder von der Betreuung der Patientinnen und Patienten oder von der eigenen Freizeit abgezogen werden muss.

Hilferuf in Richtung Ampel-Regierung

„Die wohnortnahe, flächendeckende und qualitativ hochwertige ambulante Versorgung rund um die Uhr war ein Wert, der unser Land ausgezeichnet hat und den die Bürgerinnen und Bürger schätzten. Jetzt aber stehen die Praxen vor dem Kollaps, sie arbeiten bis zum Anschlag und ihre Kräfte gehen zur Neige.“ So steht es in einer Petition an den Bundestag, die von der KBV im vergangenen Sommer initiiert wurde. Innerhalb kurzer Zeit kamen rund 550.000 Unterschriften zusammen. Weit mehr als für die erfolgreiche Einbringung beim Petitionsausschuss erforderlich gewesen wären.

Das sei ein klares Zeichen in Richtung der Bundesregierung, erklärte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen. „Die Bürgerinnen und Bürger machen sich große Sorgen um den Erhalt der wohnortnahen und qualitativ hochwertigen ambulanten Versorgung. Sie rufen die Politik zum Handeln auf.“

Praxen brauchen eine tragfähige Finanzierung

Konkret sind die Forderungen der Praxisbeschäftigten in sieben Punkten der KBV-Petition zusammengefasst. An erster Stelle steht die nach einer tragfähigen Finanzierung: Kostensteigerungen und Inflation sollen bei der Gestaltung der finanziellen Rahmenbedingungen „unmittelbar berücksichtigt werden“.

Grundübel Budgetierung: Drei Würste bekommen, zwei bezahlen

Dazu gehört die Forderung nach „Abschaffung der Budgets“. Das ist ein Dauerbrenner auf dem Jahr für Jahr erneuerten „Wunschzettel“ niedergelassener Ärztinnen und Ärzte. Verständlicherweise. Denn hinter dem scheinbar harmlosen verwaltungstechnischen Begriff der „Budgetierung“ verbirgt sich ein Grundübel, eine wichtige Ursache für die Misere der Praxen: Die Leistungen, die sie Tag für Tag für gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten erbringen – und das sind 90 Prozent der Krankenversicherten -, werden nur bis zur Höhe eines vorgegebenen Budgets vergütet. Darüber hinaus müssen die betroffenen Mediziner sozusagen „für Nasse“ arbeiten, wenn sie nicht ihre kassenärztliche Zulassung verlieren wollen.

Vereinfacht gesagt ist das so, als würde jemand beim Kiosk an der Ecke drei Currywürste bestellen, aber nur Geld für zwei auf den Tisch legen und sich mit den Worten verabschieden „Sieh‘ zu, wie Du damit klarkommst.“

„Gift im Gesundheitswesen“

Der gesetzgeberische Grundstein für ein solches Gebaren bei der Vergütung ärztlicher Leistungen wurde vor mehr als 30 Jahren gelegt. In viertägigen Beratungen hinter verschlossenen Türen eines Hotels in Lahnstein schnürten im Oktober 1992 der Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU), der oberste Sozialpolitiker der SPD, Rudolf Dreßler, und der FDP-Gesundheitspolitiker Dieter Thomae das sogenannte Kostendämpfungs- und Strukturreform-Paket. Ein Kernstück war die Budgetierung. Ärztevertreter sprachen von Lahnstein als dem „Mediziner-Waterloo“. Für die gesetzlichen Krankenkassen war das neue Modell freilich komfortabel und willkommen.

Jahre später nannte der HNO-Arzt und Vorsitzende des Virchowbundes, Dirk Heinrich, die Budgetierung „das Gift im Gesundheitswesen“. Der Begriff ist zutreffend. Die Begrenzung der Budgets der Vertragsärzte hat für etliche Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen gesorgt. Das war zwar schon bald erkennbar, doch zeigt es sich erst seit einigen Jahren in voller Schärfe.

Kapazitäten sind ausgereizt

Beschränkte Budgets erschweren und beschränken die Arbeit der Praxen. Während die Bevölkerung altert – und damit die Nachfrage nach ambulanter Behandlung -, reichen die Kapazitäten der Praxen immer weniger aus, um allen Patienten adäquat helfen zu können. Lange Wartezeiten, fehlende Termine und Aufnahmestopps in Haus- und Facharztpraxen gehören zu den Folgen. Da helfen auch keine Forderungen aus der Politik, mehr Termine anzubieten.

„Ärzte könnten mehr Termine nur dann anbieten, wenn sie in der Lage sind, ihre Praxen darauf auszurichten“, mahnte Heinrich unter anderem Anfang 2019 in einer Publikation des Virchowbundes. „Unter einem Budget ergibt es wirtschaftlich aber keinen Sinn, weitere Patienten aufzunehmen und Termine zu vergeben. Ganz im Gegenteil: Weitere Patienten lösen in der Praxis Kosten aus, die der Arzt aus eigener Tasche finanzieren muss. Das empfindet die Ärzteschaft zurecht als unzumutbar.“

Viele Praxen überleben dank privat versicherter Selbstzahler

Zur Ironie dieser Situation gehört, dass viele Praxen ohne die von Sozialdemokraten, Grünen und Linken gern verteufelte Private Krankenversicherung (PKV) noch viel größere Schwierigkeiten hätten. Denn Selbstzahler, die meist privat versichert sind, vergüten medizinische Leistungen nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), bei der es – anders als im Bereich der gesetzlichen Kassen – keine Deckelung gibt.

Welche verheerenden langfristigen Folgen der „Kompromiss von Lahnstein“ nach sich zog, haben mittlerweile wohl auch die Gesundheitspolitiker der Ampel-Parteien erkannt. Im Koalitionsvertrag haben sie sich mehr oder weniger deutlich dazu bekannt, dass die Deckelung der Vergütung ambulanter medizinischer Leitungen aufgehoben werden sollte.

Erst große Ankündigungen, dann Schneckentempo

SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat es dabei allerdings nicht eilig. Er bleibt bei seiner sattsam bekannten Taktik großer Ankündigungen, auf die dann eine Umsetzung bestenfalls im Schneckentempo folgt.

Immerhin wurde die vielfach geforderte Entbudgetierung für Kinder- und Jugendärzte vorgenommen – wenngleich erst, nachdem gravierende Engpässe in diesem Bereich zu massiven Protesten geführt hatten. Für die Hausärzte wurden ähnliche Schritte versprochen, wobei noch unklar ist, wie das dann konkret aussehen wird. Kosten würde das die GKV wohl nur die überschaubare Summe von rund 100 Millionen Euro im Jahr. Hingegen müssten für die Aufhebung der Vergütungsdeckel für alle Arztgruppen – also auch für die niedergelassenen Fachärzte – Expertenschätzungen zufolge rund drei Milliarden Euro im Jahr bereitgestellt werden. Kein Wunder, dass die ohnehin schwer defizitären gesetzlichen Krankenversicherungen, die Jahr für Jahr mit Milliardensummen vom Steuerzahler alimentiert werden müssen, Zeter und Mordio schreien.

Fachärzte bleiben weiter unberücksichtigt

Derweil bleibt unklar, ob die berechtigten Forderungen der Zehntausenden von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte an die Politik, noch während der Restlaufzeit der Ampelkoalition wenigstens im Ansatz erfüllt werden. Bei einer Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestages Mitte Februar sah es eher nicht danach aus.

Was eine Entbudgetierung der Fachärzte kosten würde, interessiere ihn nicht, beschied Lauterbach die anwesenden Ärztevertreter und Bundestagsabgeordneten: „Da wir die Fachärzte nicht entbudgetieren wollen, haben wir das auch nicht berechnet.“ Statt Punkt für Punkt auf den Forderungskatalog der KBV einzugehen, verwies der Minister auf Gesetzesvorhaben, mit denen er eine Art Gesamtlösung der im Gesundheitswesen angehäuften Probleme anstrebe, darunter zum Bürokratieabbau, zur Digitalisierung und zur Schaffung zusätzlicher Medizinstudienplätze. Auf konkretere Zeitabläufe für seine neuen gesetzgeberischen Allheilmittel wollte er sich freilich nicht festlegen. Und schon gar nicht darauf, wie die Finanzierung ermöglicht werden soll.

Schuld sollen immer die anderen sein

Lauterbachs Auftritt vor dem Bundestagsausschuss muss den Interessenvertretern der Vertragsärzte wie eine Verhöhnung vorgekommen sein. Einmal mehr übte sich der Minister im Abstreiten, Abwiegeln und Abwimmeln. Die Probleme seien natürlich bekannt. Schuld seien – typisch Lauterbach – aber andere, sprich die Union: Bei vielen Themen sei „16 Jahre nichts gemacht worden“. Dass seine sozialdemokratische Partei schon lange davor nicht allein am unsäglichen „Kompromiss von Lahnstein“ maßgeblich beteiligt war, sondern auch in etlichen Jahren direkter Regierungsverantwortung beziehungsweise Mitverantwortung in verschiedenen Koalitionen maßgeblich an falschen oder mangelhaften gesundheitspolitischen Weichenstellungen mitgewirkt oder diese gar selbst veranlasst hat, schien dem Professor irgendwie entfallen zu sein.

Der Autor: Frank Rudolph (Jahrgang 1960) ist mit der Kalkulation und Abrechnung medizinischer Leistungen seit vielen Jahren vertraut. Als Geschäftsführer des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit e.V. (BVVG) kennt er die Folgen gesundheitspolitischer Weichenstellungen in Bund und Ländern für die medizinische Versorgung der Bevölkerung – insbesondere hinsichtlich des Verhältnisses von Kosten und Nutzen. Der in Essen geborene Betriebswirt ist Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Von 2007 bis 2013 war Rudolph Mitglied der Bundeskommission Gesundheit. Seit 2007 ist er 1. stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CDU NRW.

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Rehabilitation – oft von der Gesundheitspolitik vernachlässigt oder im Gesundheitssystem nicht mitgedacht. Damit sich das ändert, hat die Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED) mit der Aktion Reha-Zukunftsstaffel über 60 Gesundheits- und Sozialpolitiker_innen für die Themen der Rehabilitation sensibilisiert. Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Diana Stöcker MdB (CDU) und Stefan Zierke MdB (SPD) finalisierte die DEGEMED nun die Kampagne im Deutschen Bundestag.

Dr. Constanze Schaal, Vorstandsvorsitzende der DEGEMED: „Mit der Reha-Zukunftsstaffel möchten wir die Politik für die große Bedeutung der medizinischen Rehabilitation sensibilisieren. Neben Prävention, Akutmedizin, Nachsorge und Pflege ist sie eine der tragenden Säulen unseres Gesundheitssystems. Wer Lebensqualität erhöhen und Erwerbsfähigkeit erhalten möchte, muss die Rehabilitation stärken!“ so Dr. Constanze Schaal.

Im Paul-Löbe-Haus berichteten Patient_innen über Erfahrungen mit Rehabilitations-Maßnahmen und Vertreter_innen von Reha-Kliniken informierten über Voraussetzungen für eine gute medizinische Versorgung und Bedarfe der Reha-Einrichtungen. In Anwesenheit von Bundes- und Landtagsabgeordneten der SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen trugen Geschäftsführer_innen, Pflegedienstleiter_innen und Ärzte folgende fünf Forderungen für eine bestmögliche Versorgung von Rehabilitand_innen vor:

Forderungen für eine optimale Reha

Der Fachkräftemangel macht deutlich, wie unentbehrlich Fachkräfte in medizinischen Einrichtungen sind. Daher fordert die DEGEMED die stärkere Beteiligung von Reha-Einrichtungen an der Ausbildung von Pflegefachkräften. Denn: Aktuell zählt die medizinische Rehabilitation nicht in den Pflichtkanon der Ausbildung zur Pflegekraft. „Im Wettbedarf um Fachkräfte besteht für Rehakliniken somit ein klarer Nachteil gegenüber anderen medizinischen Einrichtungen“, so DEGEMED-Geschäftsführer Christof Lawall. Zudem sollten Pflegekräfte die Wertschätzung erfahren, die sie auch verdienen. Dazu gehört die monetäre Entlohnung. Angemessene Personalkosten müssen in den Vergütungsverhandlungen mit den Kostenträgern Berücksichtigung finden. Es darf nicht zu Schnäppchenpreisen von Reha-Leistungen auf Kosten des Personals kommen.

Damit die Digitalisierung der Reha-Branche mit hoher Intensität vorangebracht wird, benötigen die Einrichtungen eine ausreichende und langfristige Finanzierung der Investitionskosten. Reha-Einrichtungen brauchen, über die Kostenübernahme Anbindung an die Telematikinfrastruktur hinaus, eine umfassende Investitionshilfe. Nur mit finanzieller Unterstützung kann die Digitalisierung gelingen, ohne dass die Kosten zu Lasten der Patientenversorgung gehen.

Zu den wichtigsten Bedarfen der Reha-Branche zählt die Forderung nach einem Sitz im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Entscheidungen über Leistungen der Rehabilitation, die von den Krankenkassen finanziert werden, trifft das Beschlussgremium des G-BA. Die medizinische Rehabilitation hat in diesem Gremium lediglich das Recht zur Stellungnahme, darf keine stimmberechtigten Vertreter in den G-BA entsenden. Dieser Missstand muss geändert werden.

Auch der Zugang zur Reha sollte einfacher werden, wünschen sich die Vertreter der Reha-Kliniken. Für das Ziel „Reha vor Pflege“ müssen Ärzt_innen Reha-Leistungen direkt verordnen können. Daher fordert die DEGEMED, dass eine ärztliche Verordnung für eine Bewilligung ausreichen muss. Aktuell dauern die Entscheidungsprozesse zu lang und sind zu kompliziert. Denn wenn eine Pflegedürftigkeit erst vorhanden ist, sinken die Chancen für eine Rückkehr in den selbständigen Alltag.

Die Kampagne Reha-Zukunftsstaffel der DEGEMED informierte Politiker_innen über Bedarfe und Maßnahmen, damit Reha-Einrichtungen auch in Zukunft gut aufgestellt sind. Im Rahmen der Aktion übergaben Vertreter_innen der Reha-Einrichtungen den Staffelstab an über 60 Politiker_innen – gepaart mit Informationen und Forderungen der Branche. Den Staffelstab erhielten unter anderem der ehemalige Kanzlerkandidat und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz, der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn, Staatssekretär_innen des Bundesministeriums für Gesundheit sowie Arbeit und Soziales, Gesundheitsminister_innen der Länder und Bundestags – wie Landtagsabgeordnete. Die Kampagne beabsichtigte, die Bedeutung der medizinischen Reha zu verdeutlichen und die Aufmerksamkeit der Politiker_innen auf die Themen der Reha-Branche zu richten. In Anlehnung an das Symbol des Staffelstabs aus dem Bereich der Leichtathletik, transportierte ein Team gemeinsam den Staffelstab an ein Ziel. Im konkreten Fall trugen Politiker_innen die Reha-Botschaft aus den Wahlkreisen nach Berlin.

Die DEGEMED ist der Spitzenverband der medizinischen Rehabilitation. Sie setzt sich für die Interessen der stationären und ambulanten Rehabilitationseinrichtungen ein und ist offen für alle Betreibermodelle und Rechtsformen. Ihre Anliegen und Themen vertritt die DEGEMED gegenüber Politik, Leistungsträgern und Öffentlichkeit.

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Deutschlands Apothekerinnen und Apotheker warnen vor einem Versorgungschaos für Millionen Patientinnen und Patienten ab dem Sommer, falls die Bundesregierung nicht entsprechende Lösungen findet und dieselben Lehren aus den anhaltenden Lieferengpässen zieht wie der Bundestag. In letzter Sekunde wollen die Ampelfraktionen im Bundestag die Handlungsfreiheit und Flexibilität der Apotheken erhalten. Durch einen Änderungsantrag sollen flexible Regelungen zur Arzneimittelabgabe, die vor etwa drei Jahren eingeführt wurden, bis zum 31. Juli 2023 verlängert werden. Diese ermöglichen es den Apotheken, beim Einlösen eines Rezeptes ein vorrätiges Ersatzmedikament abzugeben, statt den Patienten oder die Patientin tagelang zu vertrösten oder für ein neues Rezept zur Arztpraxis zurückzuschicken. Das von der Bundesregierung geplante Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) sieht dagegen keine vergleichbare Problemlösung vor, so dass ab 1. August 2023 ein bürokratischer und patientenfeindlicher Rückschlag beim Lieferengpassmanagement in den Apotheken droht.

„Die Apothekerinnen und Apotheker können die Lieferengpässe mit viel Zeitaufwand und Engagement abmildern“, sagte Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände auf einer Pressekonferenz in Berlin: „Die Apotheken suchen wirkstoffgleiche Medikamente anderer Hersteller, wählen andere Packungsgrößen oder Wirkstärken aus, prüfen ähnliche Wirkstoffe auf therapeutische Vergleichbarkeit und stellen im Notfall sogar Medikamente selbst her. Diese bewährte Lösung ab dem Sommer abzuschaffen – das gleicht einem Schildbürgerstreich und ist keinem vernünftig denkenden Menschen zu vermitteln.“ Overwiening fordert: „Durch die jetzige Initiative des Bundestages hat das Bundesgesundheitsministerium Zeit gewonnen, um das Gesetzesvorhaben den wirklichen Realitäten anzupassen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, um die Arzneimittelversorgung für Millionen Menschen langfristig sicherzustellen. Ein neuer Absatz im ALBVVG-Kabinettsentwurf reicht dazu völlig aus. Die Apotheken brauchen auch zukünftig einen flexiblen Entscheidungsspielraum bei der Auswahl von Medikamenten und einen angemessenen Engpass-Ausgleich als Honorar für den personellen Mehraufwand. Die Apothekerschaft plant politische Protestaktionen, um die Gesundheitspolitik wachzurütteln. Ein Wegducken des Ministers kommt nicht infrage!“.

Für das Management von Lieferengpässen sind mindestens sechs Stunden pro Woche pro Apotheke nötig. Bundesweit geht die ABDA von etwa 20 Millionen verordneten, aber nicht verfügbaren Arzneimitteln pro Jahr aus.

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Heute haben die Parlamentarier des Deutschen Bundestages in zweiter und dritter Lesung das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) verabschiedet. Mit dem Gesetz wird ein Instrument zur Personalbedarfsbemessung für alle bundesdeutschen Krankenhäuser schrittweise bis 2025 eingeführt. Damit sollen maßgeblich Pflegekräfte im Krankenhaus entlastet werden. Auch sind Maßnahmen und Fristen zu den Budgetverhandlungen von Krankenhäusern sowie weitreichende Änderungen zur Krankenhausfinanzierung im Gesetz enthalten.

Neue Fristsetzung ermöglicht solide Vorbereitung von Budgetverhandlungen

„Die veränderte Fristsetzung für die Einreichung der Budgetunterlagen – insbesondere für die Altjahre bis 2021 – auf den letzten Metern der parlamentarischen Beratungen sind für die Krankenhäuser realistisch. Ursprünglich war sie für die Jahre bis 2021 bis 6 Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgesehen. Die neue Frist wird nun für die Haushaltsjahre bis 2021 auf den 31. Oktober 2023 verlängert. Damit wird den Krankenhäusern Luft verschafft, die komplexen Verhandlungen mit den Krankenkassen solide und gut vorzubereiten. Anders hätte das große Probleme und mit Sicherheit Sanktionen für einige Krankenhäuser gegeben“, sagt Christoph Radbruch, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes.

Der Gesetzgeber hat auch für die Vereinbarungszeiträume ab 2022 eine Konvergenzphase für die Krankenhausbudgets bis einschließlich 2025 vorgesehen. Ab 2026 ist ein regulärer Budgetabschluss bis zum 31. Juli des Jahres vorgesehen, für das die Vereinbarung gelten soll.

„Der Grundsatz der Prospektivität bei den Budgetverhandlungen ist politisch gewollt. Er erhofft sich damit die Liquidität der Häuser zu verbessern. Das bedeutet nun für alle Beteiligten ein schnelles Umdenken und verändertes Handeln. Die Instrumente für die Verhandlungen müssen neu ausgerichtet werden. Das stellt einen Kraftakt für die Verhandelnden der Krankenhäuser und Krankenkassen dar. Allerdings bieten die Fristen Raum für neues Vorgehen. Bereits jetzt verhandeln evangelische Krankenhäuser Budgets für mehrere Jahre“, so Radbruch.

Eine aktuelle Auswertung im Pflegebudgetatlas des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV) zeigt die Entwicklungen der Budgetabschlüsse für das Jahr 2020 bis zum 1. November 2022. Zwischen dem 1. August 2022 und dem 1. November 2022 sind bundesweit 107 Budgets vereinbart worden. Der prozentuale Anteil der Vereinbarungen ist regional jedoch unterschiedlich. Für das Budgetjahr 2020 sind in Bayern 91 Prozent aller Budgets vereinbart worden; in Hamburg hingegen nur ein Viertel. Insgesamt sind damit 851 Pflegebudgets der 1.424 somatischen Krankenhäuser verhandelt. Das sind 60 Prozent aller Pflegebudgets im bundesweiten Durchschnitt für 2020. Bei durchschnittlich 65 Arbeitstagen in diesem Zeitraum ergeben sich 1,65 Budgetverhandlungen je Arbeitstag bundesweit.

PPR 2.0 kommt mit Erprobungsjahr und Qualifikationsmix

In ihrem Beruf geht es Pflegenden primär um eine gute Versorgung der Patient:innen. Pflegekräfte wünschen sich insbesondere die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Die künftige Pflegebedarfsbemessung und die Weiterentwicklung von PPR 2.0 muss dazu führen, dass ein verbindlicher Qualifikationsmix (von der Pflegeassistenz bis zur akademischen Pflege) stationsbezogen eingeführt wird. Dabei ist die Beteiligung der klinischen Pflegepraxis unverzichtbar. Dies erhöht die patientenbezogene Behandlungs- und Versorgungsqualität und hilft den Pflegenden sowie den Personalverantwortlichen in den Krankenhäusern. Nur eine Pflegebedarfsbemessung und eine weiterentwickelte PPR 2.0 mit einer verbindlichen Qualifikationsmixnorm hilft Patient:innen, professionellen Pflegekräften und dem Management des Krankenhauses.

„Der DEKV zusammen mit der Diakonie Deutschland hat die verbindliche Festschreibung des Qualifikationsmixes in der Pflegebedarfsbemessung wie auch eine Praxiserprobung des Instruments PPR 2.0 schon seit langem gefordert. Daher begrüßen die evangelischen Krankenhäuser, dass diese Forderungen mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz berücksichtigt sind. Nur eine PPR 2.0 mit einem verbindlichen Qualifikationsmix macht die professionelle Pflege stark. Die Wirkungen werden mittelfristig erlebbar und sichtbar sein. Auch hier ist, wie bei den Budgetverhandlungen, eine Konvergenzphase notwendig, um den Krankenhäusern zu ermöglichen ihr jeweils spezifisches Kompetenz- und Weiterbildungsmanagement in der Pflege umzusetzen und sie nicht zu überfordern“, hebt der DEKV-Vorsitzende vor.

„Allerdings bleibt die Forderung des DEKV und der Diakonie Deutschland, dass bei einer bedarfsgerechten personellen Zusammensetzung des Pflegepersonals neben dem Pflegequalifikationsmix auch die weiteren Gesundheitsfachberufe für pflegerische Teilaufgaben regelhaft erfasst und berücksichtigt werden. Denn alle professionell qualifizierten Hände und Köpfe der Gesundheitsfachberufe werden für die Wege raus aus dem akuten Fachkräftemangel heute, morgen und perspektivisch benötigt“, mahnt Radbruch.

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Anlässlich der ersten Lesung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes im Bundestag erklärt der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Florian Reuther:

„Das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll mit einem Bündel aus Einzelmaßnahmen für ein Jahr gedeckt werden. Doch die Strukturprobleme der GKV brauchen dringend bessere, langfristig tragfähige Lösungen.

Die Folgen der auch jetzt wieder vorgesehenen Steuerzuschüsse für die Staatsfinanzen verdeutlicht ein aktuelles Gutachten der Professoren Thiess Büttner und Martin Werding, die beide den wissenschaftlichen Beratungsgremien des Bundesfinanzministers angehören. Demnach müssten die Beitragssätze für die gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen schon in dieser Wahlperiode auf insgesamt 42,8 Prozent steigen.

Bis zum Jahr 2030 zeigt die Projektion sogar einen Anstieg auf 45,2 Prozent der beitragspflichtigen Einkommen. Gleichzeitig steigen die jährlichen Bundeszuschüsse aufgrund bereits bestehender Leistungszusagen von heute 137 Milliarden auf 189 Milliarden Euro.

Das Gutachten zeigt deutlich: Die Defizite in der Sozialversicherung sind kein vorübergehendes Problem. Bundeszuschüsse schaffen neue Schulden und rauben den Spielraum für Investitionen in die Zukunft.

Die PKV weist mit kapitalgedeckter Vorsorge einen Ausweg aus diesem Demografie-Problem. Sie ist das richtige Modell, um die nachfolgenden Generationen zu entlasten. Die Möglichkeit zu dieser Vorsorge sollte ausgeweitet und darf auf keinen Fall – wie etwa durch eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze – eingeschränkt werden.“

Zum Gutachten: Sozialversicherungen am Limit: Wie steigende Beiträge und Steuerzuschüsse Zukunftsinvestitionen gefährden (pkv.de) (https://www.pkv.de/verband/presse/meldungen/steigende-sozialbeitraege-setzen-zukunftsinvestitionen-aufs-spiel/)

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Die vom Bundesgesundheitsministerium im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgesehenen Kürzungen im Apothekenwesen machen die ohnehin angespannte Personalsituation in den Apotheken noch schwieriger. „Mit den 120 Millionen Euro, auf die die Apotheken im Jahr verzichten sollen, könnten die Gehälter für 2.000 junge Apothekerinnen und Apotheker bezahlt werden, die dringend für die Versorgung einer immer älter und kränker werden Gesellschaft gebraucht werden“, sagt dazu heute Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände.

Die Kürzungspläne kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Apotheken schon enorme zusätzliche Kosten zu bewältigen haben. „Allein der diesjährige Tarifabschluss, der für die Angestellten dringend benötigte Gehaltsaufbesserungen bringt, bedeutet für den Inhaber oder die Inhaberin einer Apotheke vor Ort im nächsten Jahr Mehrkosten von rund 33.000 Euro. Die enorm gestiegenen Energiekosten und die allgemeine Inflation kommen dazu. Die Apotheke kann diese Kosten nicht an ihre Patientinnen und Patienten weitergeben. Weitere Belastungen darf es nicht geben. Sie gefährden die lokale Arzneimittelversorgung“, so Overwiening.

In dieser Situation ist statt weiterer Honorarkürzungen dringend eine Entlastung der Apotheken geboten: „Es ist richtig und wichtig, wenn die Gesundheitspolitik erwägt, Gesundheitseinrichtungen von den extrem gestiegenen Energiekosten entlasten zu wollen. Auch die Apotheken müssen dazu gerechnet werden. Die Arzneimittelversorgung über die Apotheken ist stark abhängig von der Energieversorgung.“

Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wird morgen in erster Lesung im Bundestag beraten. Die im Kabinettsentwurf für zwei Jahre vorgesehene Erhöhung des Apothekenabschlags von 1,77 auf 2,00 Euro (brutto) pro rezeptpflichtigem Arzneimittel entspricht einer jährlichen Belastung der 18.000 Apotheken in Höhe von 120 Mio. Euro (netto). „Für die Apotheken ist das ein Schlag ins Gesicht!“, sagt Overwiening.

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Der Deutsche Apothekertag fordert den neuen Bundestag und die kommende Bundesregierung auf, die richtigen Konsequenzen aus der Corona-Pandemie für die Arzneimittelversorgung zu ziehen, die inhabergeführten Apotheken zu stärken und ihre Versorgungsspielräume zu erweitern. Mit überwältigender Mehrheit nahmen die Delegierten heute einen entsprechenden Leitantrag des Geschäftsführenden Vorstandes der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände an.

Das dezentrale und kleinteilige Apothekensystem habe sich als krisenfest, agil und schnell erwiesen und deshalb von Beginn an eine tragende Rolle in der Pandemie-Bekämpfung gespielt, so die Begründung – ob beim Management von Lieferengpässen, bei der Aufklärung gegen Fake News, beim Herstellen von Desinfektionsmitteln, beim Verteilen von Schutzmasken, beim Anbieten von Antigen-Schnelltests, der Auslieferung von Impfstoffen oder dem Ausstellen von Impfzertifikaten.

Vor dieser Erfahrung gelte es, „im Hinblick auch auf zukünftige Krisen sowohl die inhabergeführten Apotheken als auch die Krankenhausapotheken als tragende Säule des Arzneimittelversorgungssystems ordnungspolitisch und wirtschaftlich verstärkt zu unterstützen“. Unter dem Eindruck mehrfach kurzfristig abgesenkter Vergütungen für pandemiebedingte Sonderaufgaben fordert der Deutsche Apothekertag den Gesetzgeber auf, „verlässliche Vergütungszusagen zu treffen, bei denen nötigenfalls zwischen einmaligen Einrichtungskosten, einer festen Honorierung für die apothekerliche Leistung und möglicherweise schwankenden Sachkosten im Einkauf differenziert wird“. Auch die während der Pandemie nur befristet gewährten Freiheiten für die Abgabe von Arzneimitteln bei Lieferengpässen seien im Sinne einer besseren Patientenversorgung dauerhaft zu erhalten.

Zum Hintergrund: Der 56. Deutsche Apothekertag findet pandemiebedingt am 22. und 23. September 2021 als Hybridveranstaltung in Düsseldorf bzw. online statt. In der Hauptversammlung diskutieren die mehr als 300 Delegierten aus 17 Apothekerkammern und 17 Apothekerverbänden über etwa 50 Anträge aus verschiedenen Themengebieten.

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Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) geht in die finale Phase seiner Kampagne zu den Bundestagswahlen 2021.

Die Einen nennen es „Neue Nähe in der Versorgung“, Andere bezeichnen die Budgetierung als „gemeinsame Notwendigkeit zur Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens“. Der SpiFa e.V. und seine ihm angeschlossenen 34 Mitgliedsverbände hält diesen Argumenten entgegen, dass es sich hierbei nur um verdeckte Worthülsen handelt, um zu verschleiern, dass Krankenkassen ihren Versicherten Leistungen vorenthalten wollen. Der SpiFa e.V. setzt daher in seiner dritten Phase der Kampagne anlässlich der Bundestagswahl 2021 den Schwerpunkt auf die Budgetierung ärztlicher Leistungen im Gesundheitswesen. Weil die Patienten für Ärztinnen und Ärzte nicht ein Fall sind.

Dr. med. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa e.V. zum Start der dritten Phase der Kampagne: „Dass die Budgetierung ärztlicher Leistungen versorgungsfeindlich sind, hat die Vergangenheit deutlich gezeigt. Akteure, die mit Blick auf die kommende Legislaturperiode bereits heute das hohe Lied der Budgetierung singen, haben nicht verstanden, wie die Versorgung von Menschen in Deutschland funktioniert. Diese Akteure sollten sich weder um ein Ministeramt bewerben noch an der Spitze oder in einer Krankenkasse arbeiten. Wir scheuen nicht – gerade im Wahlkampf – hierbei Ross und Reiter zu benennen.“

Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) hat vor Kurzem auf Grundlage der Auswertungen der Abrechnungsdaten anschaulich gezeigt, dass von der Budgetierung vor allem die älteren Menschen in der Bevölkerung (ab 50 Jahren) betroffen sind, da ihre Leistungen durch die gesetzlichen Krankenkassen eingeschränkt werden. Mit Blick auf die Bevölkerungspyramide sind diese Altersgruppen zugleich jene, um dessen Wählergunst die Parteien werben. Es sollte sich also jede Partei fragen, wessen Versorgung durch Budgetierung verbessert wird.

Alle Informationen zur Bundestagswahl 2021 und den Positionen des SpiFa e.V.: www.MeinFacharztMeineWahl.de

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SpiFa-

Nach der Auftaktveranstaltung mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Stefan Zierke (SPD) folgen in der kommenden Woche gleich zwei weitere Staffelübergaben an Mitglieder des Deutschen Bundestages: Heike Baehrens (SPD), Berichterstatterin für Rehabilitation und Pflegebeauftragte ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag und Alexander Krauß (CDU/CSU), Berichterstatter seiner Fraktion im Ausschuss für Gesundheit im Deutschen Bundestag.

Die Termine

Di., 1. Juni 2021, 12.00 Uhr: Thermalbad Wiesenbad (Sachsen), Wahlkreis Erzgebirgskreis

Mi., 2. Juni 2021, 10.00 Uhr: Rehaklinik Bad Boll (Baden-Württemberg), Wahlkreis Göppingen

Die Botschaften

– „Reha braucht Dich!“ Ihr Einsatz hilft den Beschäftigten in unserer Branche, ihren Job gut zu erledigen und sich für andere einzusetzen. Setzen Sie sich als Politiker_in für faire und gute Bedingungen in unserer Branche ein.
– In der laufenden Pandemie-Situation brauchen die Reha-Kliniken langfristig planbare finanzielle Unterstützung, die die tatsächlich entstehenden Mehrkosten durch die Hygienemaßnahmen und Mindereinnahmen ausgleichen.
– Der Reha-Bedarf von Long Covid Patient_innen steigt in und nach der Pandemie stark an. Geeignete Reha-Plätzen werden langsam knapp. Wir brauchen eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung unserer Reha-Angebote und Kostenträger, die das aktiv unterstützen.

Mehr Informationen auf der Kampagnen-Seite der DEGEMED

www.degemed.de/kampagne

Die Aktion auf Instagram

Reha braucht Dich! (https://www.instagram.com/rehabrauchtdich/)

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Im Rahmen des EpiLage-Fortgeltungsgesetzes hat der Bundestag die Verlängerung von bisher befristeten Unterstützungsleistungen für Pflegebedürftige bis Ende Juni 2021 beschlossen. Am 26. März 2021 wird sich der Bundesrat mit dem Thema befassen. Ab 1. April soll das Gesetz in Kraft treten.

Wesentliche Regelungen bleiben erhalten – 60 Euro für Pflegehilfsmittel bis Dezember 2021

Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie waren Sonderregelungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen beschlossen worden, um die dadurch bedingt erschwerte Organisation der Pflege für Angehörige zu erleichtern und die finanzielle Unterstützung zu sichern. In Teilen waren diese bereits mehrmals verlängert worden – zuletzt bis zum 31.03.2021. Auf Anfrage teilte nun das Bundesgesundheitsministerium mit, dass die folgenden Regelungen im Zuge des EpiLage-Fortgeltungsgesetzes bis zum 30. Juni 2021, und teilweise darüber hinaus, Gültigkeit behalten sollen:

– Arbeitnehmer können sich 20 Tage statt 10 Tage freistellen lassen, um die Pflege eines Angehörigen zu organisieren. Das Pflegeunterstützungsgeld dient als Lohnersatz.
– Pflegende Angehörige können kurzfristiger und flexibler ihre Arbeitszeit zugunsten der Familienpflegezeit reduzieren.
– Der Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro für Personen mit Pflegegrad 1 in häuslicher Pflege kann auch für andere notwendige Hilfen z. B. durch Nachbarn genutzt werden.
– Nicht genutzte Entlastungsbeträge aus dem Vorjahr können noch bis zum 30. September 2021 verwendet werden und verfallen nicht, wie normalerweise, schon im Juni.
– Für Pflegehilfsmittel zum Verbrauch stehen 60 Euro statt 40 Euro zur Verfügung. Hierzu zählen u. a. Mundschutze und Desinfektionsmittel. Diese Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2021.

Pflegeberatungstermine und die Pflegegradbestimmung werden weiterhin telefonisch oder digital durchgeführt. Der MDK kann aber, je nach Impfstatus der Pflegebedürftigen und der regionalen Pandemielage, Hausbesuche wieder aufnehmen.

Pflegende Angehörige sind systemrelevant

Der Verband Pflegehilfe sieht die Verlängerung der Regelungen als unausweichlichen Schritt und betont erneut die Relevanz der pflegenden Angehörigen für die Gesellschaft. Johannes Haas, Geschäftsführer des Verband Pflegehilfe, erklärt: „Es darf nicht vergessen werden, dass sie über 70 Prozent der Pflegebedürftigen in Deutschland betreuen und damit systemrelevant sind. Deshalb muss es nun auch endlich mit den Impfungen für Pflegepersonen außerhalb von Einrichtungen vorangehen“.

Derzeit sind viele Bundesländer noch mit den Impfungen der ersten Prioritätsgruppe ausgelastet. Pflegende Angehörige finden allerdings erst in der zweiten Gruppe Beachtung. Diese Entscheidung hatte bereits vor dem Impfstart für erhebliche Kritik verschiedener Verbände geführt.

Verband Pflegehilfe

Der Verband Pflegehilfe berät seit 2008 Pflegebedürftige und deren Angehörige kostenlos zu den verschiedenen Angeboten für ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Mit 130 Beraterinnen und Beratern und 600.000 Gesprächen allein im Jahr 2020 betreibt er die größte Pflegeberatung Deutschlands.

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