Höheres Defizit droht / Die Lage der gesetzlichen Krankenkassen ist dramatischer als bisher erwartet / Streit zeichnet sich ab

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Berlin (ots) –

Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) dürfte 2023 deutlich größer ausfallen als bisher geschätzt. „Wir reden eher über einen Fehlbetrag klar über der Marke von 20 Mrd. Euro“, erwartet ein Finanzexperte im GKV-System, die bisherige Schätzung von 17 Mrd. Euro sei „unrealistisch und nicht mehr zu halten“, sagt er im Gespräch mit dem Wirtschaftsmagazin CAPITAL (Ausgabe 5/2022, EVT am 21. April). Wichtigste Gründe für die Verschlechterung der Finanzlage seien die schwache Konjunktur infolge des Ukrainekriegs und die dramatisch gestiegenen Energiepreise.

Die Absicherung der gesetzlichen Krankenkassen dürfte in den kommenden Wochen noch für eine erbitterte Diskussion in der Ampelkoalition sorgen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will ab dem kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten und plant deshalb, den Steuerzuschuss zur GKV auf das Niveau vor der Pandemie zu reduzieren: Da waren es 14,5 Mrd. Euro; wegen der Coronapandemie stützt der Bund die Kassen in diesem Jahr jedoch mit 28 Mrd. Euro.

Die gesetzlichen Kassen haben bereits gewarnt, ohne weitere erhöhte Hilfen des Bundes müssten die Beiträge um einen Prozentpunkt und mehr steigen. Aktuell liegt der Beitrag, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, bei durchschnittlich 15,9 Prozent des Bruttoeinkommens. Ein so deutlicher Beitragsanstieg ausgerechnet jetzt, da sich die Energiekosten stark erhöht haben und die Geschäfte viel schlechter laufen, wäre politisch heikel.

Um das Defizit zu decken, hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einem ersten Gesetzentwurf bereits vorgeschlagen, den Bundeszuschuss im kommenden Jahr wenigstens um 5 Mrd. auf dann 19,5 Mrd. Euro zu erhöhen. Der Entwurf aber war nicht mit Lindner abgestimmt – und wurde wieder kassiert.

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Timo Pache
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Quelle: ots