Grüne: Schlechterstellungsverbot für gesetzlich Versicherte

Hürth (ots) – Die Bürgerversicherung ist eines der gesundheitspolitischen Kernthemen von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl 2021. In der health tv-Talksendung „Wir wählen Gesundheit“ untermauert Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, die Forderung nach einem „solidarischen und nachhaltigen Modell“. Ohnehin gebe es Fehlanreize beim Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, weshalb die Grünen weitere Schritte planen. Bei der Vergabe von Arztterminen „werden wir ein Schlechterstellungsverbot für gesetzlich Versicherte verankern. Dann ist es nicht rechtmäßig, aus finanziellen Gründen Menschen vorzuziehen, sondern es muss nach Behandlungsbedarf gehen“, stellt die Bundestagsabgeordnete in Aussicht.

Weitere Themen der Diskussion mit Prof. Dr. Steffen Gramminger, Geschäftsführender Direktor Hessische Krankenhausgesellschaft, und Han Steutel, Präsident der forschenden Pharma-Unternehmen, sind Krankenhausreform, sektorfreie Gesundheitsplanung und der Patentschutz am Beispiel der Corona-Impfstoffe.

Wie die SPD sind auch die Grünen dafür, das sich das deutsche Gesundheitswesen vom bisherigen Zwei-Säulen-Modell aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung verabschiedet. „Es ist eine Herausforderung, wie wir nachhaltig, gerecht und stabil finanzieren, auch im Hinblick auf den demografischen Wandel“, sagt Maria Klein-Schmeink.

Auf eine genaue Angabe zur Beitragshöhe der Bürgerversicherung legt sich Klein-Schmeink nicht fest. Es würde sich hier um eine schrittweise stattfindende Umstrukturierung handeln, so die Politikerin. Durch die alternde Gesellschaft wird die Gesundheitsversorgung insgesamt teurer „aber mit der Bürgerversicherung halten wir diesen Kostenanstieg sehr moderat“, erklärt sie.

Krankenhausreform: „Nicht reden, endlich handeln“

Beim Thema Krankenhausreform haben Grüne und die Hessische Krankenhausgesellschaft ähnliche Ansätze. „Unsere Krankenhäuser sind seit Jahren unterfinanziert und brauchen einen Strukturwandel, den wir aktiv mitgestalten wollen“, beklagt Prof. Gramminger. Hier sieht er die Länder und den Bund in der Pflicht, um dieses Projekt gemeinsam zu stemmen. Maria Klein-Schmeink macht für die Investitionen ein Angebot: Für eine Mitfinanzierung der Krankenhausplanung legt der Bund verbindliche Grundsätze fest, die Ausgestaltung bleibt Landesaufgabe. „Die Länder müssen ihre Finanzierung der Investitionskosten erfüllen und wir tun für jeden Euro der Länder einen dazu“, erklärt Klein-Schmeink.

Für Prof. Gramminger ist die sektorübergreifende Versorgung ein Schlüsselthema: „Wir sprechen seit Jahren über sektorübergreifende Versorgung – wir müssen aufhören zu sprechen, wir müssen mal tun,“ fordert der Geschäftsführende Direktor der HKG. „Wir müssen die Sektorgrenzen aufbrechen, denn wir müssen endlich verstehen, dass wir die Herausforderungen der nächsten Jahre nur gemeinsam (Krankenkassen und niedergelassene Ärzte) schaffen werden. Wir sollten von einer sektorübergreifenden, bis weilen sogar sektorfreien Gesundheitsplanung sprechen“, so Gramminger weiter.

Gesundheitsforschung: Diskussion über Patentschutz

„Die Forschung nach neuen Medikamenten und Impfstoffen ist weltweit privat organisiert“, berichtet Han Steutel. Von ihrer Finanzierung versprechen sich Investoren eine Rendite. Wenn medizinische Patente nicht geschützt bleiben, wie am Beispiel des mit deutscher Beteiligung entwickelten Corona-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer diskutiert wurde, „wird die wirtschaftliche Lage der Unternehmen sehr schnell sehr schlecht sein und dann bringt so eine Investition nichts“, so Steutel. Maria Klein-Schmeink sieht in dem Zusammenspiel von öffentlicher Förderung und privaten Engagements ein Erfolgsmodell, wie die Pandemie gezeigt habe. Aber um zukünftig Herausforderungen zu begegnen „ist es sehr entscheidend, dass wir die Versorgung der gesamten Weltbevölkerung sicherstellen und das darf nicht an Patenten scheitern“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, die eine Aufhebung des Patentschutzes „als letzte Lösung“ nicht ausschließt, denn es müsse gemeinwohlorientiert gehandelt werden. Ihre Lösung ist die Vergabe von Lizenzen. Han Steutel ist anderer Meinung: Als Industrienation müsse man innovativer und fortschrittlicher werden, da „China heutzutage schon deutlich mehr medizinische Patente generiert als Deutschland“.

Hinweis zur Sendung

Die Sendung zur Gesundheitslage und Wahlprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl wird am Freitag, 3. September, ab 19 Uhr auf health tv ausgestrahlt.

Im Netz kann die Sendung unter folgendem Link angeschaut werden:

Wir wählen Gesundheit – Grüne fordern Schlechterstellungsverbot für gesetzlich Versicherte (healthtv.de) (https://www.healthtv.de/sendungen/74/Wir_waehlen_Gesundheit/1486/Gruene_fordern_Schlechterstellungsverbot_fuer_gesetzlich_Versicherte.html)

Auf YouTube finden Sie uns hier: Wir wählen Gesundheit (https://youtu.be/TNtHG60mFy8) – Wahlprogramm der Grünen

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Quelle: ots

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